Versicherungsrecht / Lebensversicherungsverträge
19.12.2013 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte der Kunden von Lebensversicherungen gestärkt. Wenn ein Verbraucher nicht über sein Rücktrittsrecht belehrt worden ist, darf dieses nicht …
Kategorie: Allgemein
Wettbewerbsrecht
BGH Urteil vom 12.11.2009, Az.: I ZR 166/07, Internetdienstanbieter haben bei fremden Inhalten auf Ihren Webseiten genau zu prüfen, ob und in welcher Form Sie …
Mietrecht
-Gem. Meldung der Nachrichtenagentur dpa v. 11.11.2009 hat der BGH entschieden, dass der Vermieter die Kosten für die Reinigung des Öltanks auf die Mieter umlegen …
Arbeitsrecht
Entscheidungen zu Kündigungsgründen: -1999-Trinkgeld von 20 Mark für 3 Müllmänner rechtfertigt eine Kündigung, wenn die Arbeitnehmer ohne Zusatzgebühren Müll mitnehmen, ArbG Radolfzell Verzehr/Aneignung von ein paar übrig …
Verkehrsrecht
12.01.2010, OLG Bamberg Az.: 5 U 151/09, Kein Anspruch auf Räumung von Straßen nach 21:00 Uhr. In Bayern kam ein Autofahrer gegen Mitternacht von der …
Versicherungsrecht
Nachdem der BdV beim Bundesgerichtshof im Jahre 2005 zum Az. IV ZR 162/03 bereits eine Grundlegende Entscheidung getroffen hat, welche bei einer Frühkündigung dem Versicherungsnehmer …